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Zur Situation

Die Stadt Overath plant an der K38 Richtung Kreutzhäuschen in Höhenlage und von vielen Wohngebieten einsehbar die Umwidmung einer sehr großen zusammenhängenden Ackerfläche zum Gewerbegebiet. Die Planung war bereits Anfang 2013 sehr konkret, sodass man bei ungehindertem Durchlaufen des Verwaltungsaktes "Bauleitplanung" mit einer kurzfristigen Vermarktung und Bebauung rechnen konnte.

Die erste  „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ fand im Januar/ Februar 2013 statt. Hier war zunächst die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 137 angedacht. Das Plangebiet erstreckte sich auf insgesamt rund 20 ha.

In der Zeit vom 15.12.2014 bis 23.01.2015 erfolgte nun erneut eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“.  Diesmal jedoch nur für die Änderung des  Flächennutzungsplanes der Stadt Overath und über ein reduziertes Plangebiet von etwa 14ha


 

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist ein Planungsinstrument der öffentlichen Verwaltung im System der Raumordnung der Bundesrepublik Deutschland (s. schematische Darstellung unter Downloads). Er besteht aus einer Planzeichnung und einer Begründung. Für die Stadt Overath gibt es einen Flächennutzungsplan, welcher sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Er enthält insbesondere Bereichsfestlegungen für Baugebiete, landwirtschaftliche Nutzflächen, Versorgungsbereiche, Wald, Verkehrsflächen usw. Einzelheiten können Sie der Homepage der Stadt Overath oder dem § 5-7 des Baugesetzbuches entnehmen.

Im Fall des Gewerbegebietes Ginsterfeld soll der Teilbereich „Ginsterfeld“ des Flächennutzungsplanes durch die 62. Änderung desselben von landwirtschaftlicher Nutzfläche in gewerbliche Baufläche geändert werden. Die aktuell ausgelegten Unterlagen können Sie hier einsehen. Um das Ginsterfeld aber tatsächlich zu gewerblichem Bauland zu machen, bedarf es darüber hinaus noch der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

 

Was ist ein Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan ist das zweite Planinstrument der Bauleitplanung. Pro Kommune kann es eine Vielzahl von Bebauungsplänen geben. Diese werden für jedes Baugebiet separat erstellt. Sie enthalten genaue Regelungen zur baulichen Ausnutzung der einzelnen Baugrundstücke, wie z.B. Art und Maß der baulichen Nutzung; die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen, die Stellung der baulichen Anlagen usw.
Einzelheiten können Sie der Homepage der Stadt Overath oder den §§ 8-10 des Baugesetzbuches entnehmen.

Die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes wird voraussichtlich kurz nach der Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen.

 

Was ist die "frühzeitige Bürgerbeteiligung"?

Das Bauleitplanverfahren, welches im wesentlichen aus der Änderung bzw. Aufstellung der o.g. Pläne besteht, sieht eine Beteiligung aller Bürger vor (das sog. Beteiligungsverfahren). Die Beteiligung der Bürger wird realisiert, indem der Planentwurf mindestens zweimal für eine Frist von einem Monat öffentlich im Bauamt ausgelegt wird. In diesen Phasen hat jeder Bürger das Recht einen Einwand gegen eine solche Planung schriftlich einzureichen oder persönlich/mündlich beim Planungs- und Bauordnungsamt, Hauptstraße 10, 51491 Overath vorzubringen.

Die Stadt ist verpflichtet die Offenlage der Planung mit entsprechenden Fristen und dem Angebot zur Erläuterung im Amtsblatt (hier: Mitteilungsblatt) bekannt zu geben. Dies ist am 05.12.2014 geschehen, sodass derzeit erneut eine Phase der Bürgerbeteiligung, die „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ nach §3 Abs. 1 BauGB läuft und bereits am 23.01.2015 endet.

 

 

 

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