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Historie

 

2. Öffentlichkeitsbeteiligung/ Einsprüche (Dezember 2014)
Im Mitteilungsblatt vom 05.12.2014 wurde auf eine neue Phase der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hingewiesen. Diese lief vom 15.12.2014 bis 23.01.2015. Mehr dazu auf der Startseite und unter "Zur Situation".

 

 

Einwohnerantrag (Oktober 2013 bis Mai 2014)

Die Sitzung vom 17.09.2013 nahm ich zum Anlass, einen Einwohnerantrag nach §25 Gemeindeordnung vorzubereiten. Den genauen Wortlaut des Einwohnerantrages finden Sie unter "Downloads". In der Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2014 sammelte ich zusammen mit Mitstreitern dieser Bürgerinitiative, Overather Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und Mitgliedern des Heimat- und Bürgervereins Overath 1.557 Unterschriften. Der Einwohnerantrag wurde am 24.02.2014 an den damaligen Bürgermeister Herrn Andreas Heider übergeben. In der Stadtratssitzung vom 14.05.2014 habe ich den Einwohnerantrag entsprechend erläutert. Die Erläuterung finden Sie ebenfalls unter "Downloads".

Zwar wurde der Einwohnerantrag in seinem vollständigen Wortlaut abgelehnt, die geforderte Kosten-Nutzen-Analyse wird jedoch angefertigt. Aktuelles hierzu auf der Startseite. 

 

Bau- Planungs- und Umweltausschusssitzung 17.09.2013
In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 17.09.2013 war das Gewerbegebiet zwar nicht Thema, allerdings wurde das gemeinsame Gewerbeflächenkonzept der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis und der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes besprochen.

 

Bau- Planungs- und Umweltausschusssitzung 25.06.2013
In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 25.06.2013 wurde die Fortführung des Bauleitplanverfahrens beschlossen. Die zahlreichen, eingegangenen Einsprüche wurden zwar zur Kenntnis genommen, eine ernsthafte Berücksichtigung erfolgte jedoch nicht. Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse anzufertigen und öffentlich darzulegen, sowie den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wollte keine der anderen Parteien folgen. Leider, denn Overath befindet sich bekanntlich im Haushaltssicherungskonzept.

Der nächste hierauf folgende Schritt im Bauleitplanverfahren ist eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Rahmen einer solchen Offenlage muß die geänderte (verkleinerte) Planung veröffentlicht und der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen. Der neue Termin steht nun fest, siehe oben.

 

Offener Brief (März/April 2013)
Am 25.03.2013 ging der Stadt Overath ein offener Brief mit diversen Fragen zum Thema "Gewerbegebiet Ginsterfeld" zu. Ich bat um Beantwortung dieser Fragen bis zum 20.04.2013, damit die Informationen der Öffentlichkeit und allen Beteiligten für die o.g. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zur Verfügung gestellt werden können.

Mit Datum vom 09.04.2013 erhielt ich einen Zwischenbescheid von Herrn Bürgermeister Heider, wonach die Beratungen über das Thema "Gewerbegebiet Ginsterfeld" nun bis auf weiteres verschoben wurden. Trotz meinem Schreiben vom 29.04.2013 ging mir die Antwort auf den "Offenen Brief" erst kurz vor der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 25.06.2013 vorab per Email zu. Diese sowie der komplette Schriftverkehr zum "Offenen Brief vom 25.03.2013" kann unter Downloads eingesehen werden.

 

1. Öffentlichkeitsbeteiligung/ Einsprüche (Januar/ Februar 2013)
Seit dem Aufstellungsbeschluß vom 04.12.2012 läuft das Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Ginsterfeld (62. Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplan Nr. 137). Im Rahmen der ersten Bürgerbeteiligung lagen die entsprechenden Unterlagen vom 18.01. bis 18.02.2013 öffentlich aus. Mit Hilfe dieser Homepage und Flugblättern rief ich meine Mitbürger dazu auf, Einspruch gegen das Gewerbegebiet einzulegen.  Der Stadt Overath gingen in dieser Zeit ca. 300 Einwendungen zu, welche zunächst in der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses am 23.04.2013 beraten werden sollten. 

 

 

 

 

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